Für gewöhnlich empfängt die EU-Kommission keine Terrorkämpfer. Umso überraschender war es, als Ende Juni eine Delegation der Taliban in Brüssel eintraf. Zwar in Zivil und unbewaffnet, aber mit allerlei Wünschen im Gepäck. Die Abgesandten der Machthaber in Kabul sprachen von einem „historischen Besuch“, bei dem es unter anderem um den Ausbau konsularischer Dienste gegangen sein soll. Die EU ließ hingegen verlauten, es hätten lediglich „technische Gespräche“ über Rückführungen afghanischer Staatsbürgerinnen und -bürger stattgefunden; eine Anerkennung des Regimes bedeute das Meeting „keinesfalls“.
Irgendwo zwischen diesen beiden Lesarten ist Europas aktuelle Afghanistan-Politik verortet. Auch Deutschland bewegt sich in dieser nicht klar umrissenen Zone. Berlin erkennt die De-facto-Herrschaft der Taliban als legitime Regierung Afghanistans zwar nicht an; die Botschaft in Kabul ist seit dem 15. August 2021 geschlossen. Zugleich hält die Bundesregierung aber Gesprächskanäle offen – für humanitäre Hilfe, Terrorbekämpfung und zunehmend für Abschiebungen. Anfang Juni wurde ein geplanter Abschiebeflug nach Kabul allerdings gestrichen, nachdem die Taliban ihn an die Bedingung geknüpft hatten, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland entsenden zu dürfen. Auf diesen Handel wollte sich Berlin nicht einlassen.
Wie die derzeitige Lage entstehen konnte, schildert die Dokureihe „Die letzten Tage von Kabul“, die ARTE im August zeigt. Sie führt zurück in den August 2021, als aus einem 20-jährigen, vom Westen gelenkten und finanzierten Staatsaufbauprojekt binnen Kurzem eine Evakuierungsoperation wurde: Kabul fällt, Botschaften schließen, Menschen drängen an den Flughafen. Wer auf einer Liste steht, hat eine Chance, das Land zu verlassen. Wer keinen Pass oder kein Visum hat, muss zurückbleiben. Die Taliban rücken vor, westliche Diplomaten verhandeln, afghanische Partner fürchten Vergeltung; der Staatspräsident flieht. Schnell bildet sich das Muster, das die westliche Politik bis heute prägt: Die Taliban werden abgelehnt, doch ohne Gespräche mit ihnen geht es nicht.
„Rückblickend betrachtet war der Zusammenbruch kein plötzlicher Unfall“, sagt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network in Berlin. „Er war das Ergebnis einer jahrelangen Erosion. Der Staat blieb abhängig von internationalem Geld, ausländischer Logistik und militärischer Unterstützung. Viele Institutionen hatten außerhalb Kabuls kaum Rückhalt. Lokale Machtpolitik und der Einfluss ehemaliger Warlords untergruben die Glaubwürdigkeit des Projekts.“ Zudem hätten westliche Regierungen und Militärs die Stabilität der afghanischen Armee über- und die Möglichkeiten der Taliban bei Weitem unterschätzt, so Ruttig. Für Millionen Afghaninnen und Afghanen haben sich mit dem Abzug des Westens die Lebensbedingungen drastisch verschlechtert. Frauen und Mädchen wurden von den Taliban aus Schulen, Universitäten und vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verdrängt. Auch die humanitäre Lage spitzte sich dramatisch zu: Rund 22 Millionen Menschen, darunter 11,6 Millionen Kinder, benötigen laut UN-Angaben derzeit Hilfe. Nach Einschätzung des Welternährungsprogramms droht 4,9 Millionen Frauen und Kindern akut Mangelernährung.
Schwierige Nachbarschaft mit Pakistan
Derweil wird immer deutlicher, dass die Taliban nicht als Ordnungsmacht taugen: Das Regime der radikalen Islamisten kontrolliert zwar Kabul, hat aber weder die wirtschaftliche Krise gelöst noch die sicherheitspolitischen Risiken gebannt, die das Land prägen. Gut sichtbar wird das im Verhältnis zum Nachbarstaat Pakistan. Islamabad wirft Kabul vor, Kämpfer der pakistanischen Talibanbewegung TTP auf afghanischem Gebiet gewähren zu lassen. Inzwischen ist der Streit eskaliert, Ende Juni meldete die UN-Mission Unama zahlreiche Tote und Verletzte nach pakistanischen Luftangriffen auf afghanische Provinzen. Die scharfe Reaktion Pakistans sei gleichwohl unangemessen, sagt Afghanistan-Analyst Ibraheem Bahiss von der International Crisis Group: „Es gibt zwar Hinweise auf Afghanen in den Reihen der TTP, das ist aber kein schlüssiger Beweis dafür, dass die Behörden in Kabul diese Operationen steuern.“
Für Europa stellt sich dennoch die Frage, ob man mit einem Regime über Terrorismusbekämpfung sprechen soll, dem der Nachbarstaat Unterstützung militanter Terrorgruppen vorwirft. Noch heikler ist zudem die Frage, ob Brüssel oder Berlin über Rückführungen nach Afghanistan verhandeln sollen, während Menschenrechtsorganisationen vor den Gefahren für Rückkehrer warnen. „Jegliche Zusammenarbeit mit den Taliban muss die Menschenrechte in den Fokus stellen“, sagt Fereshta Abbasi, Afghanistan-Expertin bei Human Rights Watch. In dieser Sache gegenüber dem Regime Konzessionen zu machen, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, helfe letztlich nur den Falschen.
